Kalter Krieg

Gegen die Patente Ihres Konkurrenten gibt es keinen anderen Schutz als ein eigenes derartiges Bedrohungspotenzial aufzubauen. Es geht um das Gleichgewicht des Schreckens - wie im Kalten Krieg.

Im atomaren Wettrüsten der 1970er und 1980er Jahre hatten die USA und die Sowjetunion die Möglichkeit, sich gegenseitig auszulöschen. Doch nur in Filmen wie "The Day After - Der Tag danach" taten sie dies. In der Realität setzte nie einer von beiden eine Atomwaffe gegen den anderen ein, weil es in den Overkill, das Ende der Welt, gemündet hätte.

Große Patentarsenale sind auch wie Atomwaffen. Wenn ein IBM und ein Siemens sich auf Grundlage ihrer zahllosen Patente bekriegen würden, ist es gut möglich, dass keiner von beiden dies überleben würde. Siemens hält so viele Patente, dass IBM nicht sicher sein kann, ob nicht doch irgendwelche seiner Produkte gegen Siemens-Patente "verstoßen", und umgekehrt. Jede der Firmen könnte viele Produkte der anderen mit der Anschuldigung von "Patentverletzungen" angreifen. Alleine schon die Kosten der Rechtsstreitigkeiten würden in die Milliarden gehen, und die Kunden würden in Scharen davon laufen. Also ziehen sie - so wie die Amerikaner und die Sowjets - niemals am Abzug.

Zwischen den Großkonzernen gibt es förmliche und informelle Nichtangriffspakte bezüglich Patenten. "Förmlich" heißt: Sie unterschreiben ein "cross-licensing agreement", unter welchem jede Partei offiziell die Erlaubnis hat, sämtliche Patente der anderen Partei zu nutzen, oder einen so-genannten "covenant not to sue" (einen Vertrag, sich nicht zu verklagen). "Informell" heißt: Es wird nichts unterschrieben, aber es besteht Einigkeit darüber, dass man sich gegenseitig nicht attackiert.

Cross-licensing-Geschäfte zeigen die Absurdität des Patentwesens. Großunternehmen geben sich gegenseitig, also ihren größten Konkurrenten, den Zugriff auf ihre gesamten Patentbestände. Dennoch behaupten sie, dass Patente nötig wären, um Innovationen zu schützen. Wirklicher Schutz wird nicht durch "cross-licensing" getauscht. Könnten Sie sich vorstellen, dass ein Buchverlag seinem größten Konkurrenten erlaubt, alle seine Bücher zu veröffentlichen? Das wäre Selbstmord.

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