Informationsfreiheit

Unsere Informations- und Kommunikationsfreiheit ist in Gefahr. Die Basistechnologien, über welche wir kommunizieren, sind zunehmend eine Software-Angelegenheit, und manche wollen die Kontrolle über diese durch aggressive Patentierung erlangen.

Das Internet hätte nicht annähernd denselben Erfolg gehabt, wenn seine grundlegenden Konzepte und Standards patentiert worden wären. Es gibt breiten Konsens darüber, und es wurde erst kürzlich von Tim Berners-Lee, dem Erfinder des World Wide Web, unterstrichen. Lange Zeit war es eine Regel, dass offizielle Internet-Standards keine patentierten Technologien enthalten sollten.

Jetzt gibt es eine Tendenz einiger Großunternehmen, patentierte Konzepte als weltweite Standards zu etablieren. In gewisser Weise wollen sie nun das nachholen, was sie letztes Mal verpasst haben. Beispielsweise gibt es einigen Streit über Patente, die Microsoft auf die Spamschutztechnik "Sender ID" hält, und die rechtlichen Bedingungen, unter welchen Microsoft die Nutzung dieser Patente erlauben würde. Ein erster Lizenzvorschlag von Microsoft wurde von einigen als gegen Open Source gerichtet angesehen. microsoft und SAP verließen auch das CEFACT (Centre for Trade Facilitation and Electronic Business) der Vereinten Nationen, weil andere Mitglieder des Konsortiums gegen ihren Vorschlag waren, patentierte Technologien zu Standards zu erklären.

Im April 2004 haben Microsoft und Time Warner gemeinsam eine Firma namens ContentGuard aufgekauft, und die Europäische Union nahm danach Ermittlungen auf. Das Problem ist, dass ContentGuard sehr bedeutende Patente in Bezug auf die Verwaltung digitaler Rechte (DRM, Digital Rights Management) hält. DRM ist der Begriff, der für alle möglichen Methoden steht, auf welche die Veröffentlicher von Inhalten (z. B. Musik und Filmen) die Kontrolle über die Verbreitung ihrer Inhalte behalten und ihre Bezahlung sicherstellen können. Wenn die weltgrößte Softwarefirma und das größte Medienkonglomerat zentrale Patente auf diesem Feld halten, könnte dies fürchterliche Auswirkungen auf das ganze Mediengeschäft haben.

Softwarepatente hätten negative Auswirkungen auf unsere Informations- und Kommunikationsfreiheit. Zwar würde das Gesetz nicht so geändert, dass die freie Rede auf einmal verboten wäre, aber in der Praxis würde etwas passieren, was kaum besser wäre. eine kleine Zahl von Großunternehmen würde die ausschließliche Kontrolle über künftige Kommunikationsstandards übernehmen und dann entscheiden, welche Inhalte über diese neuen Medientechnologien übermittelt werden. Es ist recht wahrscheinlich, dass das Kartell, das die Kommunikationstechnologie besitzt, dann auch enge Allianzen mit ein paar großen Medienkonzernen schmieden würde, die die meisten Inhalte liefern. Am Ende hätten wir weniger Auswahl und weniger Meinungsvielfalt.

Natürlich würden alte Technologien, wenn sie patentfrei sind, auch patentfrei bleiben, aber sie würden veralten. Es ist nur eine Frage von Jahren, bis die Internet-Technologie ihrem heutigen Stand weit voraus sein wird. Es gäbe dann immer noch Informations- und Kommunikationsfreiheit in dem Internet, wie wir es heute kennen, aber es wird viel bessere Technologien geben, die dann von ein paar wenigen Firmen kontrolliert würden.

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