Kleine & mittelständische Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen würden am meisten unter der Legalisierung von Softwarepatenten leiden. Sie bekämen die volle Wucht der negativen Aspekte ab, ohne eine faire Chance, nennenswerte Vorteile zu ziehen.

Europas Softwareindustrie ist vor allem durch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gekennzeichnet. Das Patentwesen ist aber im Allgemeinen dafür bekannt, KMU zu benachteiligen, auf allen Gebieten. Die Probleme sind bei Software noch schlimmer. Europa schneidet sich daher ins eigene Fleisch, wenn es den Mittelstand schwächt und Software-Riesen von außerhalb der EU stärkt.

Manche Großunternehmen wollen die Möglichkeit haben, kleinere Konkurrenten nach Belieben einzuschränken oder sogar platt zu machen. Auf dem Gebiet der Software kann selbst die kleinste Firma potenziell eine großartige Idee in ein erfolgreiches Produkt verwandeln, da die Kapitalanforderungen relativ moderat sind. Softwarepatente würden kleine Firmen dazu zwingen, kostspielige Patente zu erwerben, und würden damit künstlich die Kapitalanforderungen für Softwareentwicklung aufblähen. Das größte Problem ist, dass kleine Firmen solche Patente nicht wirkungsvoll gegen Großkonzerne einsetzen können, sondern immer fürchten müssen, dass ein viel größerer Konkurrent ihnen mit Hilfe des Patentwesens ernsthaften Schaden zufügt.

Kleine und mittelständische Unternehmen haben keinen Zugang zu Cross-licensing-Geschäften. Nur Großkonzerne mit tausenden oder zehntausenden von Patenten sind in der Lage, mit ihresgleichen in Cross-licensing-Vereinbarungen einzutreten. Das hauptsächliche Risiko ist, dass die größten Segmente des Softwaremarktes letztlich einem kleinen Kartell von Patent-Supermächten gehören würden. Es ist das Bestreben einiger Großkonzerne, den Besitz eines riesigen Patentarsenals zu einer Voraussetzung dafür zu machen, dass man sicher im Markt agieren kann. Kleine und mittelständische Unternehmen haben keine Chance, jemals Patentbestände einer solchen Größenordnung aufzubauen. Die "kritische Masse" eines Patentportfolios liegt in den tausenden. Man braucht so viele, dass keiner mehr diese alle ansehen möchte.

Mittelständler verlieren eine Menge Unternehmenswert (shareholder value) an die "Patentmafia". Selbst große Unternehmen haben ihre Probleme mit produktlosen Patent-Abkassierern, aber sie können solche Probleme üblicherweise durch eine pauschale Zahlung lösen. Mittelständische Unternehmen werden oft zu Vereinbarungen gezwungen, unter welchen sie einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes und/oder ihres Gewinns an einen Patent-Profiteur abtreten müssen. Wenn ein Unternehmen mit einer Umsatzrentabilität vor Steuern in Höhe von 20% dazu gezwungen ist, 2% seines Umsatzes an einen Erpresser abzugeben, dann geht damit ein Zehntel seiner Gewinne flöten!

Ein neuer Trend ist, dass Großkonzerne wie IBM und Microsoft "Patentsteuern" von kleinen und mittelständischen Unternehmen eintreiben. IBM ist stolz darauf, jedes Jahr einen Milliardenbetrag aus der "Lizenzvergabe" auf seine Patente zu verdienen. Solche Geschäfte laufen wie folgt ab: IBM hat nun weltweit ungefähr 40.000 Patente. Niemand - und vor allem kein kleines oder mittleres Unternehmen - hat jemals die Chance, diese alle anzusehen und sicherzustellen, dass es keinen Konflikt zwischen einem der eigenen Produkt und irgendeinem von IBMs Patenten gibt. Also tritt IBM an Unternehmen heran und bietet ihnen eine kostspielige Lizenzvereinbarung an, die sich auf den gesamten IBM-Patentbestand bezieht. Durch solche Geschäfte quetscht IBM nicht nur Geld aus der kleineren Firma heraus, sondern bekommt auch Zugriff auf sensible Informationen über das Geschäft der anderen Firma. Im Frühjahr 2004 erschienen die ersten Berichte in der Presse, dass Microsoft nun dasselbe tut. Microsoft hat bereits etwa 100 Unternehmen kontaktiert, auch einige europäische, und hat erklärt, dass auch Open-Source-Unternehmen dabei seien.

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