Die Politik

Die politische Auseinandersetzung über Softwarepatente in der EU ist heftig. In ihr steht die Macht des Geldes gegen die Macht des Geistes. Einzelinteressen an Softwarepatenten stehen gegen das öffentliche Interesse an Wettbewerb und Innovation.

Wenige Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene werden mit einem so großen Interesse verfolgt wie die Softwarepatente-Richtlinie. Das öffentliche Interesse an der EU-Politik ist nach wie vor quer durch Europa ziemlich begrenzt. Das zeigt sich auch an der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europaparlament. Allerdings ist mittlerweile ein hoher Prozentsatz der Gesetze, die in den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden, nur noch die nationale Umsetzung von EU-Richtlinien.

In Anbetracht des allgemeinen Mangels an Information über die Strukturen und Verfahren der EU enthält diese Website einige Basisinformationen. Machen Sie sich also nichts daraus, wenn Sie gegenwärtig noch wenig vertraut damit sind, wie die EU Gesetze macht. Soweit Sie dies im Zusammenhang mit Softwarepatenten wissen müssen, werden Sie eine Menge Information auf dieser Website finden.

Viele Leute unterschätzen ihre Möglichkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen, speziell auf EU-Ebene. Es gibt im Grunde mehrere Wege, um Politikern zu helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen verstehen, dass kein Politiker auf jedem Gebiet ein Experte sein kann. Es liegt an denen, die potenziell von einer Gesetzgebung betroffen sind, dass sie ihre Standpunkte und ihre Sorgen kommunizieren, solange noch eine Chance ist, Einfluss zu nehmen.

Hier klicken, um über die gegenwärtige rechtliche Situation bezüglich Softwarepatenten in der EU zu lesen