Presse

Wenn irgendetwas die Politiker davon abhalten kann, Einzelinteressen entgegen zu kommen und das Gemeinwohl zu vernachlässigen, dann ist es die Wachsamkeit der "vierten Staatsgewalt".

Die drei traditionellen demokratischen Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) werden bei der Softwarepatente-Frage nicht ausreichend getrennt. Patentbürokraten definieren die Gesetzgebungspolitik des EU-Rates in dieser Sache, und das Europäische Patentamt hat keinen höheren Richter als seine eigene "Kundenbeschwerdeabteilung". Unter diesen Umständen ist es besonders wichtig, dass die unabhängige Presse, die zu Recht als "vierte Macht im Staate" bezeichnet worden ist, die allgemeine Öffentlichkeit informiert.

"Softwarepatente sind längst kein Exotenthema mehr." Dieses Zitat ist aus der Onlineausgabe des führenden deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", das über eine Demonstration gegen Softwarepatente im späten Juni 2004 berichtete. Eigentlich gehen Softwarepatente fast jeden etwas an und betreffen fast jeden. Fast alle Firmen und fast alle öffentlichen Verwaltungen setzen Computer ein, und die meisten Haushalte haben einen Computer (und sei es ein tragbarer Computer, denn das sind Mobiltelefone mittlerweile).

Die möglichen Konsequenzen von Softwarepatenten können von den meisten verstanden werden. Natürlich sind die philosophischen und legalistischen Debatten über die Patentierbarkeit von Software kein Thema für ein Massenpublikum. Die Bedeutung des Wettbewerbs im Softwaremarkt, die strukturellen Defizite des Patentwesens, die Gefahren einer weiteren Patentinflation und die Macht-geht-vor-Recht-Funktion von Softwarepatenten können dagegen sehr gut für ein breites Publikum aufbereitet werden. Die Folgen von alledem auf die Innovation, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind ziemlich logisch.

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