Harmonisierungsalibi

Natürlich ist es erstrebenswert, einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen in einem Binnenmarkt wie der EU zu haben. Das nennt man Harmonisierung. Manche schieben dieses Ziel vor, um anderes zu erreichen.

Die Debatte geht nicht darum, ob die EU das Patentrecht mit Bezug auf Software harmonisieren sollte, sondern was bei der Harmonisierung herauskommen soll. Es ist wahr, dass die Durchsetzbarkeit von Softwarepatenten zwischen den europäischen Ländern unterschiedlich ist, und teils sogar innerhalb einzelner Länder. Diese Tatsache zeigt, wie fragwürdig die Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist.

Damit das Patentrecht bezüglich Softwarepatenten harmonisiert wird, muss eine EU-Richtlinie Klarheit schaffen. Interessanterweise sagen viele von denen, die eine Richtlinie mit verschiedenen Schlupflöchern für Softwarepatente vorschlagen, dass ihr Entwurf dem Zweck der Harmonisierung dienlich sei. Doch wenn es das ist, was sie wollen, dann sollten sie auf eine Richtlinie drängen, die maximale Klarheit schafft - auf die eine oder die andere Weise. Die Richtlinie sollte entweder Softwarepatente ausdrücklich zu lassen oder sie untersagen. Um Softwarepatente auszuschließen, muss dies in einer wasserdichten Weise geschehen, die dann auch quer durch die EU zu einheitlichem Recht führt. Es ist nicht sehr glaubwürdig, auf Harmonisierung zu drängen, aber gegen eine klar gefasste Definition dessen, was patentierbar ist und was nicht, Sturm zu laufen. Die Patentierbarkeit kann nicht klar definiert werden, ohne auch den Umfang von "technischen" Gebieten im Sinne des Patentrechts anzugeben. Solange fast alles irgendwie als "technisch" eingestuft werden kann, würde eine solche Richtlinie nur eine Unklarheit gegen eine andere austauschen.

Es ist eine sehr einseitige Perspektive, wenn man sagt, es gäbe nur eine Einigung, wenn die eigene Position angenommen würde, und darum müsse sie angenommen werden. Im EU-Gesetzgebungsverfahren müssen der EU-Rat und das Europäische Parlament eine Übereinkunft erzielen. Einige Mitgliedsstaaten (die im EU-Rat vertreten sind) verteidigen bestimmte Entscheidungen, indem sie sagen, dies wäre der einzige Weg, um sich auf eine Richtlinie zu einigen. Diese Position könnte auch vom Europäischen Parlament und seinen Unterstützern jederzeit eingenommen werden, also ist sie kein Argument für irgendetwas.

Europa verdient eine Richtlinie, die mit Softwarepatenten aufräumt. Wenn die Alternative wäre, die effektive Patentierbarkeit von Software in Stein zu meißeln (womöglich auf Jahrzehnte hinaus), dann wäre das kleinere Übel, falls das Gesetzgebungsverfahren ohne Ergebnis enden würde. Nochmal: Das ist nicht die beste aller Möglichkeiten, aber unter bestimmten Umständen würde es sicherlich Europas Wirtschaft weniger Schaden zufügen als eine Richtlinie mit fürchterlichen Konsequenzen. Harmonisierung ist etwas Großartiges, kann aber notfalls auch warten. Es gibt viele Bereiche, in denen Europa noch keine Harmonisierung erreicht hat. Beispielsweise haben wir ja auch keine europaweit einheitlichen Steuersätze.

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