Hohe-Anforderungen-Lüge

Manche wollen die Bedenken über Softwarepatente ausräumen, indem sie behaupten, nur große Leistungen würden patentierbar sein. Das ist einfach nicht realistisch, wenn man sieht, wie das Patentwesen funktioniert.

Es heißt nicht viel, was irgendeine Gesetzgebung dazu sagt, wie hoch die Erfindungshöhe sein muss, damit etwas patentierbar ist. Diese Anforderung kann vom Gesetz auf die wortreichste und blumigste Weise ausgedrückt werden und hat hat trotzdem keine Wirkung. Es gibt kein Patentrecht irgendwo in der Welt, dass ausdrücklich "Trivialpatente" zulässt. Dennoch kommt es überall vor, dass solche erteilt werden. Es ist keine Frage der Gesetzgebung. Es ist immer eine Frage der Ausführung. Theoretisch würde es niemals irgendwo Trivialpatente geben, und sogar das Urheberrecht schützt nicht alles (nur das, was schutzwürdig ist).

Bis ein grundlegender Richtungswandel eintritt, provoziert das europäische Patentwesen, dass es Patente auf Ideen geringer Erfindungshöhe gibt. Es ist immer das Bestreben des Patentanmelders, ein Patent auf ein so breites und allgemeines Konzept wie möglich zu erhalten. Je breiter das Patent ist, desto mächtiger ist es in Auseinandersetzungen mit Konkurrenten und bei der Schutzgelderpressung. Je höher die Erfindungshöhe des patentierten Konzeptes ist, desto spezifischer ist das Ganze, und desto weniger wahrscheinlich ist es, dass jemand das Patent unabsichtlich "verletzt". Also liegt die wirtschaftlich optimale Erfindungshöhe einer patentierten Idee da, wo gerade die Mindestanforderung erfüllt wird, um bei der Patentprüfung durchzukommen. Es ist die Aufgabe von Patentanwälten, Patentansprüche auf selbst die einfachsten Ideen in einer solch wortreichen und aufgeblähten Weise zu formulieren, dass der Patentprüfer beeindruckt sein wird, obwohl er es nicht sein sollte.

Nur eine Abkehr vom quantitativen Denken bezüglich Patenten und von der Patentinflation kann wirklich die Patentqualität erhöhen. Wenn Länder und Firmen aufhören, das Ergebnis ihrer Innovationsbemühungen an Patentzahlen zu messen, dann werden wir ein Klima haben, in welchem die Patentämter es ihren Prüfern ermöglichen können, sich auf die Qualität statt auf die Quantität von Patenten zu konzentrieren. Im besonderen Fall des Europäischen Patentamtes müsste auch dessen Eigenfinanzierung aus seinen Bearbeitungsgebühren geändert werden.

Selbst nicht-triviale Softwarepatente sind negativ für Europas Wirtschaft. Zugegebenermaßen ist so etwas wie der MP3-Algorithmus zur Kompression von Musikdaten eine große geistige Leistung. Doch selbst diese verdient keinen Patentschutz, denn während der 20 Jahre, in denen ein Patent Gültigkeit hat, würde in aller Wahrscheinlichkeit selbst das MP3-Format von jemand anders erfunden werden. Es nützt der Gesellschaft nichts, Patente zu erteilen auf "Erfindungen", die sowieso gemacht werden. MP3 ist übrigens kein einzelnes Patent, sondern es handelt sich um ca. 40 Patente, was einiges darüber aussagt, was für kleine Schritte bereits zu einem Patent führen. Auch MP3 hätte ohne Patente zu großem wirtschaftlichen Erfolg geführt werden können, allerdings nicht, indem man einfach auf einem Stapel von Dokumenten sitzt, sondern durch aktive Vermarktung.