Innovationslüge

Patente werden ständig mit Innovation gleichgesetzt. Schlimmer noch: Ein Anstieg der Zahl von Patenten, die von einer Organisation, einem Land oder einer Region gehalten werden, wird als Innovationswachstum gesehen.

Eine solche Milchmädchenrechnung würde auf den meisten anderen Gebieten nicht hingenommen. Wenn eine Regierung sagen würde, dass die Wirtschaft boome, weil man gerade das Drucken von weiterem Geld beschlossen habe, würden die Menschen sofort wissen, dass dies falsch ist (und dass Inflation letztlich negativ ist). Wenn eine Regierung sagen würde, dass sie das Straßennetz erweitere, würden die Leute die zusätzlichen Straßenkilometer wissen wollen und würden sich nicht mit einem dramatischen Anstieg der Zahl der Verbotsschilder zufrieden geben. Schließlich ist eine höhere Zahl von Verbotsschildern auf mehr oder oder weniger demselben Straßennetz eine schlechte und keine gute Nachricht. Mehr Verbotsschilder besagen auch nichts über bessere Straßenverhältnisse. Bei Patenten ist es auch so.

Quantitatives Denken ("je mehr, desto besser") ist ein völlig fehlgeleiteter Ansatz in der Innovationspolitik. Weniger ist mehr bei Patenten. So wie eine Regierung einfach eine riesige Menge Geld drucken lassen kann, setzt es nicht viel voraus, Patentinflation zu verursachen. Der einfachste Weg zu mehr Patenten führt über das Absenken der Anforderungen an ein Patent. Das ist genau das, was überall in der Welt in den letzten Jahren passiert ist. Es ist in einem solchen Ausmaß passiert, dass dann, wenn die Gleichsetzung von Patenten und Innovation zuträfe, überall die Wirtschaft boomen müsste. Bekanntermaßen ist das leider nicht der Fall.

Eine der fürchterlichsten Fehler ist, Unternehmen, Länder oder Regionen anhand ihrer Patentezahl zu vergleichen. Wenn ein Unternehmen in einem Jahr weniger Patente als im Vorjahr (oder weniger als der nächste Konkurrent) anmeldet, dann sind die Unternehmensleitung, die Aktionäre und die Analysten sofort besorgt. Wenn ein Land oder eine Region keine Steigerung der Zahl erteilter (oder beantragter) Patente in irgendeinem Jahr gegenüber dem Vorjahr hat, dann muss sich die Regierung dafür rechtfertigen. Es ist genau dieser Denkansatz, warum Patentämter und die dort arbeitenden Patentprüfer unter Druck gesetzt werden, möglichst viele Patente "herauszuhauen". Unter diesem Druck senken sie die Anforderungen und dehnen schrittweise den Bereich der Patentierbarkeit auf Felder aus, auf denen Patente nichts zu suchen haben, speziell Software.

Die Entscheidung, irgendein Patent zu erteilen, sollte mit der größten Vorsicht und Überlegung getroffen werden. So wie ein guter Arzt sorgfältig alle Gründe für und gegen einen operativen Eingriff abwägt, sollten auch Patentämter verstehen, dass jedes Patent ein Stück Wettbewerb aus einem Markt nimmt und anderen ihre Chancen nimmt, gerade kleineren Unternehmen. Jedes Patent ist im übertragenen Sinne eine Amputation.

Es ist unverantwortlich, übermäßige Zahlen von Patenten zu erteilen und dann noch im Zusammenhang mit Patenten von "Wachstum" zu sprechen. Wenn eine Regierung beweisen will, dass ihre Wirtschaftspolitik funktioniert, dann besteht die Aufgabe darin, dass Bruttoinlandsprodukt zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Jedes Wachstum der Patentezahl ist bedeutungslos. Denn jeder Affe kann das leisten, wenn die Maßstäbe nur niedrig genug sind.

Das Patentwesen schreckt sogar von Innovation auf manchen Gebieten ab. Wenn Sie (als Person oder Firma) eine Menge Zeit und Geld in die Entwicklung eines Produktes stecken, dann sollten Sie die Gewissheit haben, dass Sie dieses vermarkten dürfen, wenn es fertig ist. Mit dem Patentwesen wissen Sie niemals, ob jemand schon ein bestimmtes Konzept angemeldet hat oder es anmelden wird, während Sie an Ihrem Produkt arbeiten. Im schlimmsten Fall müssen Sie sogar all diese Zeit und dieses Geld verwenden, ohne Ihr Produkt letztlich vermarkten zu dürfen. nur weil jemand anders vorher zum Patentamt gerannt ist. Das macht es weniger attraktiv, in Innovation zu investieren.

Interessanterweise sind genau dieselben, die Patente als Indikator für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bezeichnen, überhaupt nicht besorgt, wenn Cross-licensing-Geschäfte stattfinden. Die deutsche Regierung lobpreist ihre Volkswirtschaft als "Europameister in der Innovation" aufgrund ihrer vielen Patentanmeldungen. Jedoch sprach niemand Bedenken aus, als Siemens (das mehr Patente als irgendwer sonst in Europa hält) ein Cross-licensing-Geschäft mit Microsoft bekanntgab und somit Microsoft Zugriff auf sämtliche Siemens-Patente (und umgekehrt) erhielt. Wenn Patente wirklich so wichtig für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wären, wie uns manche einreden wollen, dann müssten die, die das sagen, doch auch aufstehen und den Transfer des größten Schatzes deutschen Erfindungsreichtums an ein US-Großunternehmen betrauern.

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