Mutter aller Lügen

Die "Mutter aller Lügen" ist, dass keiner jemals zugibt, Softwarepatente zu wollen. Also kann man niemand über den Weg trauen. Manche behaupten, das Europäische Patentamt hätte noch nie ein einziges Softwarepatent erteilt - nur etwa 30.000...

Sie werden sich schwer tun, jemanden zu finden, der zugibt, dass er Softwarepatente in Europa will. Sie streiten das alle ab. Sie sagen alle "nein, nein, nein, wir wollen Software nicht patentierbar machen". Sie wissen, dass die amerikanische Erfahrung mit Softwarepatenten äußerst negativ ist. Also führte das Patentwesen einen Kunstbegriff ein: "computer-implementierte Erfindungen". Es wird behauptet, dass Softwarepatente und computer-implementierte Erfindungen zweierlei seien. Unter praktischen Gesichtspunkten sind beide Begriffe oft gleichbedeutend.

"Computer-implementierte Erfindungen" ist ein irreführender Begriff, weil es nach einer wirklich technischen Erfindung klingt, zum Beispiel nach einer computergesteuerten Autobremse. Die Wirklichkeit sieht aber so aus, dass selbst das Konzept eines Fortschrittsbalkens auf einem Computerbildschirm vom Europäischen Patentamt als "computer-implementierte Erfindung" eingestuft wurde. Wie haben die das gemacht? Sie legten fest, dass ein Fortschrittsbalken in effizienterer Weise den begrenzten Platz auf einem Computerbildschirm nutzt. Indem der Computermonitor als technisches Gerät eingeordnet wird, wird aus dem Fortschrittsbalken auf einmal eine monitor-bezogene technische Erfindung, so wie eine Erfindung, die die Bildschärfe einer Flüssigkristallanzeige verbessert.

Die ganze Softwarepatente-Debatte in der EU dreht sich nur darum, ob klar definiert wird, was eine "technische" Erfindung ist und was nicht. Diejenigen, die Softwarepatente wollen, sagen nicht, was sie wirklich wollen. Sie tun nichts weiter, als sich gegen jegliche Lösung zu stellen, die Klarheit in die Patentgesetzgebung bringen würde. Sie fordern keine Legalisierung von Softwarepatenten, die klar und deutlich ausgedrückt würde. Stattdessen drängen sie auf eine Gesetzgebung mit strategisch platzierten Schlupflöchern, die alle Schleusentore für Softwarepatente aufmachen und 30.000 bestehende EPA-Softwarepatente durchsetzbar machen.

Passen Sie also auf, wenn Ihnen Leute sagen, dass sie nur "technische" Erfindungen patentieren lassen wollen. Das wird von allen gesagt. Die entscheidende Frage ist dann, ob sie auf eine absolut wasserdichte Gesetzgebung drängen, die keinerlei Zweifel daran lässt, dass ein Fortschrittsbalken keine "technische" Erfindung ist.

Der Begriff "computer-implementierte Erfindung" wäre ein Anwärter auf den Titel "Unwort des Jahres". Dieses terminologische Monstrum würde sich in eine Reihe mit Wortkreationen wie "sozialverträgliches Frühableben" oder "Kollateralschaden" einfügen.

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