Macht geht vor Recht

Es ist ein Märchen, dass Patente dazu dienen würden, einzelkämpferische Erfinder zu schützen. In Wirklichkeit begünstigen Patente große und bürokratische Organisationen mit dicken Brieftaschen gegenüber den wirklichen Innovatoren.

Während das Urheberrecht nichts kostet, sind Patente nicht für jeden verfügbar und erschwinglich. Die durchschnittlichen Kosten eines Europapatentes liegen bei etwa 30.000 Euro. Die Bearbeitungsgebühr des Patentamtes ist davon nur ein kleiner Bruchteil. Der kostspielige Teil ist, sich bei der Anmeldung von einem Patentanwalt helfen und die Anmeldung in viele Sprachen übersetzen zu lassen.

Für ein Großunternehmen sind 30.000 Euro eine Kleinigkeit. Für einen einzelnen Programmierer ist das ungefähr soviel, wie er für ein Auto ausgeben würde (wenn nicht sogar mehr), und zehnmal soviel, wie er für seine Arbeitsausstattung (Computer, Monitor etc.) zahlt. Für einen kleinen oder mittelständischen Betrieb ist es ein sehr signifikanter Betrag, vor allem dann, wenn das Unternehmen jedes Jahr viele Patente benötigt.

Selbst wenn eine kleine Firma sich eines oder mehrere Patente leistet, kann sie es in der Praxis nicht gegen ein Großunternehmen durchsetzen. Patentstreitigkeiten sind sehr teuer, und Großkonzerne haben eine Rechtsabteilung, die sie gegen solche Forderungen verteidigt. Das größte Problem ist aber, dass Großunternehmen riesige Patentmengen besitzen. Deshalb muss das kleine Unternehmen mit vernichtenden Gegenforderungen rechnen.

Das Großunternehmen sieht sich einfach die Produkte des kleinen Unternehmens an und unterstellt so viele Patentverletzungen, wie es nur geht. Selbst wenn keine einzige davon berechtigt ist, können alleine die Kosten der rechtlichen Verteidigung das kleinere Unternehmen in den Ruin treiben. Aufgrund der irrsinnigen Zahlen von Patenten, die verschiedene Großunternehmen halten, hat das kleine Unternehmen nicht einmal eine Chance, im vorhinein zu prüfen, ob es in Konflikt zu irgendeinem davon steht.

Ein kleines Unternehmen kann nur dann Patente gegen ein großes Unternehmen durchsetzen, wenn es keine eigenen Produkte hat. Wenn Sie kein Produkt haben, kann Ihnen natürlich niemand etwas damit anhaben, dass er Ihre Produkte aus dem Markt nimmt. Wenn Sie nichts weiter haben als Patente, haben Sie sonst nichts zu verlieren, und dann können Sie natürlich viele Rechtsstreits vom Zaun brechen. Es ist allerdings ein sehr wenig wünschenswerter Aspekt des Patentwesens, dass es produktlosen Erpressern und Raubrittern bessere Dienste leistet als den wirklich innovativen Unternehmen, die tatsächliche Produkte erzeugen.

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