Wirtschaft & Arbeitsmarkt

Durch ein klares Nein zu Softwarepatenten würde Europa einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA erzielen und Arbeitsplätze in der EU schaffen. Die Legalisierung von Softwarepatenten hätte jedoch den gegenteiligen Effekt.

Am 18. Mai 2004 interpretierte der EU-Wettbewerbsrat seinen Zweck auf eine fehlgeleitete Weise. Durch die Bekanntgabe einer politischen Einigung über eine Richtlinie, die Softwarepatente in der EU legalisieren würde, machte dieses Gremium seinem Namen eine Schande und erwies Europa einen Bärendienst. Obwohl manche europäischen Großunternehmen nach Softwarepatenten schreien (teilweise ohne überhaupt das Thema zu verstehen), sind die Vorteile davon für die europäische Wirtschaft äußerst zweifelhaft, während die negativen Folgen auf der Hand liegen. Die hauptsächlichen Nutznießer einer solchen Richtlinie wären nicht in der EU. Tatsache ist, dass die meisten Softwarepatente in Europa Patentinhabern von außerhalb der EU gehören.

Die EU hat bereits ein Software-Handelsdefizit gegenüber den USA in der Größenordnung von zig Milliarden Euro. Ein großer Teil davon liegt an Monopolen, die von gewissen amerikanischen Softwarefirmen in den größten und lukrativsten Segmenten des Softwaremarktes gehalten werden. Ein Monopolist kassiert immer mehr als den fairen Marktpreis. Es sollte daher ein vitales Interesse der EU sein, den Wettbewerb im Markt sicherzustellen, damit Europa nicht überhöhte Preise bezahlen muss. Es ist niemals eine gute Politik, Monopolisten zu bevorzugen, ganz gleich woher sie sind. Aber ausländische Monopolisten zu stärken, das ist selbstzerstörerisches Verhalten.

Es gibt viele Gründe, warum die EU besser damit täte, Softwarepatente zu untersagen als sie zu legalisieren. Hier sind die hauptsächlichen Gründe:

1. Softwarepatente benachteiligen die einheimische Softwareindustrie. Softwarepatente stärken große Marktteilnehmer von außerhalb der EU zu Lasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Abgesehen von SAP besteht Europas Softwareindustrie aus kleinen und mittelständischen Betrieben. Als Geburtsstätte von wichtigen Open-Source-Projekten und als ein frühzeitig aufnahmebereiter Markt für Open Source hat Europe gute Ausichten, Wachstum und neue Arbeitsplätze in Zusammenhang mit Open Source zu schaffen. Einige dieser Chancen könnten nach Asien abwandern, wo Regierungen sogar noch stärker für Open-Source-Software eintreten und im Gegensatz zur EU nicht bereit wären, Open Source unter dem Patentwesen leiden zu lassen.

2. Softwarepatente erhöhen die Preise, die Europas öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Verbraucher für Software sowie Produkte, die Software enthalten, entrichten müssen. Ohne Softwarepatente wäre Open-Source-Software eine nie zuvor dagewesene Chance, das Preisniveau von Standardsoftware zu drücken. Diese Chance darf nicht geopfert werden. Europa muss diese Kosteneinsparungen realisieren und diese Mittel in sein eigenes Wachstum investieren.

3. Ein stärkerer Wettbewerb im Softwaremarkt bedeutet mehr Innovation, und diese führt zu höherer Produktivität auf allen Sektoren, die Software verwenden. Zusammen mit den vorher erwähnten Kosteneinsparungen würde dies einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA, die immer mehr von Patenten geplagt werden, darstellen.

4. Das Patentsystem bringt eine Vielzahl von direkten und indirekten Kosten mit sich, und es gibt keinerlei wirtschaftswissenschaftlichen Beweis, dass diese gerechtfertigt wären. Die Mehrkosten des Patentwesens werden im Endeffekt von den Verbrauchenr bezahlt. Ohne dass es starke Anzeichen für den Nutzen des Patentwesens auf einem bestimmten Gebiet gibt, sollte es nicht weiter ausgedehnt werden.

5. Mehr Arbeitsplätze in produzierenden Branchen und im Dienstleistungsbereich sind für die Geasmtwirtschaft wertvoller als weitere Arbeitsplätze im Patentwesen. Arbeitsplätze in der Patentbürokratie und in Patentanwaltskanzleien zu schaffen bringt keine zusätzliche Beschäftigung im Gesamtergebnis. Das Patentwesen ist nur ein wirtschaftlicher Kostenfaktor. Wenn es sich auf Gebiete ausweitet, auf welchen es ernsthaften Schaden verursacht (z. B. Software), dann ist es gut möglich, dass jeder zusätzliche Arbeitsplatz im Patentwesen indirekt eine beträchtliche Zahl anderer Arbeitsplätze vernichtet.

6. Großunternehmen wollen die Arbeitsplätze ihrer Softwareentwickler nur in Billiglohnländer verlagern. Die Logik von Firmen der Kategorie Siemens ist einfach: 20 Programmierer in Europa entlassen, 30 andere (für einen Bruchteil der Kosten) in Bangalore einstellen, 1 Patentanwalt in München mit den Arbeitsergebnissen der 30 indischen Programmierer befassen. Ein paar Jahre später wird dann der Arbeitsplatz des Patentanwaltes nach Rumänien verlagert. Im Vergleich dazu sind kleine und mittelständische EDV-Betriebe sehr dienstleistungsorientiert. Sie müssen ihre Mitarbeiter nahe bei den Kunden haben, und sie bezahlen auch ihre Steuern da, wo sie ihren Sitz haben.

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