EU-Mitgliedsstaaten

Über den EU-Rat beeinflussen die Mitgliedsstaaten der EU das Gesetzgebungsverfahren für die Softwarepatente-Richtlinie.

Das Land, das bislang am stärksten auf Softwarepatente gedrängt hat, ist Irland. Während der irischen Präsidentschaft der Europäischen Union in der ersten Hälfte des Jahres 2004 erzielte der EU-Rat eine "politische Einigung" über eine Softwarepatente-Richtlinie, und die Umstände davon waren fragwürdig. Irland ist ein Steuerparadies für die europäischen Niederlassungen von großen US-Firmen wie Microsoft. Diese amerikanischen Unternehmen müssen nur sehr niedrige Steuersätze entrichten (z. B. 10%), indem sie ihre europäischen Niederlassungen in Irland ansiedeln. Die irische Volkswirtschaft hängt von solchen Firmen stark ab, und es ist eine veröffentlichte Tatsache, dass Microsoft ein Sponsor der irischen EU-Präsidentschaft war.

Irlands niedrige Steuersätze für Softwarefirmen sind schon ein Problem für das übrige Europa. Die Länder, in welchen die betreffenden Firmen das meiste Geld verdienen, bekommen kaum Steuern. Es läuft so ab, dass diese Firmen ihre Niederlassungen in anderen Ländern nur als lokale Vermarktungsagenturen ausweisen. Sie bezahlen kaum mehr an diese Niederlassungen für ihre "Dienstleistungen", als diese ausgeben. Die Ware selbst wird aus Irland geliefert, wo dementsprechend die Gewinne entstehen. Indem Irland zusätzlich noch versucht, Europa die Softwarepatente aufzudrücken, verfolgt Irland seine kurzfristigen Ziele gegen die Interessen des restlichen Europa. Das ist egoistisch und kurzsichtig (denn selbst Irland sollte an einer innovativen Softwareindustrie und am Wettbewerb interessiert sein). Das Problem ist, dass viele andere Länder das nicht kapieren.

Der Einfluss großer Konzerne auf die Regierungen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten ist ganz allgemein sehr stark. In manchen Ländern wird die Position der Regierung zu Softwarepatenten einfach von ein paar wenigen Großkonzernen festgelegt. Finnland und Schweden sind Beispiele dafür. Es gibt auch in Frankreich eine Neigung dazu, mehr auf die Interessen von Großunternehmen als von kleinen und mittelständischen Betrieben zu achten.

Die Softwarepatente-Debatte ist in Deutschland besonders heftig. In dem Land stoßen die Interessen von Großkonzernen wie Siemens und Bosch auf einen starken Mittelstand, eine aktive Open-Source-Community und auf öffentliche Verwaltungen, die bereits in großem Stil auf Open-Source-Software umgestiegen sind. Das Europäische Patentamt hat auch noch seinen Hauptsitz in Deutschland. Die Bekanntgabe der Münchner Stadtverwaltung, zeitweilig ihr Linux-Migrationsprojekt einzufrieren, hat die Softwarepatente-Debatte in Deutschland weiter angeheizt. Die deutsche Regierung empfiehlt den staatlichen Verwaltungen im ganzen Land, auf Open Source umzusteigen ("je eher, desto besser"), trägt jedoch einen großen Teil der Verantwortung für die politische Einigung des EU-Rats über Softwarepatente am 18. Mai 2004.

Spanien bezog die stärkste Position gegen Softwarepatente am 18. Mai 2004. Während sich einige weitere Länder enthielten und damit die Patentierbarkeit von Software nicht im EU-Rat unterstützen, sprach Spanien ein noch deutlichereres Wort, indem es als einziges Land mit "Nein" gegen Softwarepatente stimmte.

Allgemein gesagt ist die Situation immer noch sehr in Bewegung. Es gibt die Hoffnung, dass immer mehr Länder sich auf die Seite derer stellen, die die negativen Folgen von Softwarepatenten für Europa verstehen. Die beste Möglichkeit für Sie, bei den politischen Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben, besteht darin, dass Sie die Diskussionsforen auf dieser Website ansehen. Dort werden Sie immer die neueste Information finden. Übrigens hat die Website des FFII den Ruf, dass dort immer aktuelle Nachrichten zu Softwarepatenten stehen.

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