Politische Parteien

Die Gegner und Befürworter von Softwarepatenten sind quer über das ganze politische Spektrum verteilt. Das einzige, was sie alle gemeinsam haben, ist, dass sie sagen, sie sind gegen Softwarepatente. Manche sagen es nur, tun aber das Gegenteil.

Politiker der Mitte und auf beiden Seiten der Mitte haben verstanden, dass Softwarepatente keine gute Idee für Europa sind. Es gibt jedoch auch Politiker quer durch das politische Spektrum, die es entweder nicht verstanden haben oder es nicht verstehen wollen, weil sie denen zu nahe stehen, die Softwarepatente fordern.

Sogar innerhalb mancher politischer Parteien gibt es gegensätzliche Anschauungen zu Softwarepatenten. Die deutsche rot-grüne Regierungskoalition unterstützte Softwarepatente am 18. Mai 2004 im EU-Rat, während die Stadt München, die von denselben beiden Parteien regiert wird, kaum drei Monate später eine deutliche Erklärung gegen Softwarepatente abgab.

Manche stellen den Widerstand gegen Softwarepatente fälschlicherweise als "linkes Anliegen" dar. Allerdings wäre die Mehrheit, die am 24. September 2003 im Europäischen Parlament gegen Softwarepatente stimmte, nicht möglich gewesen ohne eine beträchtliche Zahl konservativer Politiker, welche die betreffenden Gesetzesänderungen unterstützten. Auch die Mitte-rechts-Regierungen von Österreich und Italien verweigerten am 18. Mai 2004 im EU-Rat der Legalisierung von Softwarepatenten ihre Unterstützung.

Eigentlich kann gar keine politische Partei für Softwarepatente sein, ohne gegen ihre Grundsätze zu verstoßen. Es gibt einfach keine Partei irgendwo, die auf dem Gedanken beruhen würde, Monopolisten zu Lasten des Mittelstandes und der allgemeinen Öffentlichkeit zu stärken. Es gibt auch viel zu wenige Patentanwälte und Patentbürokraten, als dass diese von einer Partei vertreten werden könnten. Konservative Parteien können nicht für Softwarepatente eintreten, ohne ihre treueste Klientel zu befremden: die Inhaber kleiner und mittelständischer Betriebe. Sozialdemokraten können nicht für Softwarepatente eintreten, ohne dass sie Arbeitsplätze opfern, nur um die Reichen noch reicher zu machen. Liberale können nicht für Softwarepatente eintreten, ohne die wirtschaftliche Freiheit und die Freiheit der Information und Kommunikation zu gefährden. Wenn ein Politiker Softwarepatente will, dann liegt das entweder an einem Verständnisdefizit oder am opportunistischen Bestreben, den Lobbyisten der Großindustrie gefällig zu sein.

Auf dieser Website können Sie auf dem Laufenden bleiben, was die verschiedenen politischen Parteien in Europa bezüglich Softwarepatenten sagen und tun. Da diese alle an ihre Wähler in wortreicher und blumiger Weise mitteilen, dass sie gegen Softwarepatente wären, werden wir sicherstellen, dass Sie und die anderen Besucher dieser Website korrekt informiert werden. Wir stellen die Lügen unnachgiebig bloß. Wenn eine politische Partei gegen Sie arbeitet, dann haben Sie das Recht, das auch zu erfahren. Bitte besuchen Sie oft das Forum hier, denn dort veröffentlichen wir immer die neusten Informationen über die Aussagen und Handlungen von Politikern und ihren Parteien in der Softwarepatente-Frage.

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