Die Patentlobby

Der Begriff "Patentmafia" ist nicht als Beleidigung einer bestimmten Person oder Institution gemeint. Er ist eine Anspielung auf die strukturellen Defizite des Patentwesens und auf das zunehmend unmoralische Handeln einiger.

Die Patentbürokratie ist ein "Staat im Staat" geworden. Obwohl Europa stolz auf seine Gewaltenteilung ist, findet das Prinzip auf das Patentwesen kaum Anwendung. Das Europäische Patentamt hat beispielsweise eine halb-legislative Hoheit und eine exekutive Funktion, steht aber unter keiner unabhängigen Rechtsprechung oder parlamentarischen Kontrolle. Wenn Sie eine Entscheidung des EPA anfechten wollen, können Sie nichts weiter tun, als dort eine Beschwerde einzureichen. Selbst die schlimmsten Diktaturen versuchen, sich zumindest einen demokratischeren Anschein zu geben. Da sich das EPA aus seinen Gebühren selbst finanziert, hat es natürlich ein Interesse daran, die Patentierbarkeit auszuweiten, so wie eine Krake, die ihre Arme ausstreckt und soviel wie möglich ergreifen will.

Selbst dort, wo die Patentgerichte formal unabhängig sind, sind es in der Regel ehemalige Patentprüfer. In Deutschland verläuft die standardmäßige Karriere so, dass man als Patentprüfer anfängt, dann Patentrichter wird, dann zum Patentamt zurückgeht und dort eine Prüfungsabteilung leitet, bevor man schließlich ein Vorsitzender Richter am Patentgericht wird. Es gibt gute Gründe, warum das so ist, aber es ist interessant zu beobachten, dass diejenigen Richter, die nicht dem Patentwesen angehören, wesentlich kritischer gegenüber Softwarepatenten sind. Man ist nur unabhängig, wenn die eigene Karriere nicht mit dem System verknüpft ist.

Bedauerlicherweise ist die Patentbürokratie sehr stark in das Unterfangen involviert, Softwarepatente zu legalisieren. Die "Arbeitsgruppe", die für diese Richtlinie auf der Ebene des EU-Rats zuständig ist, besteht im Prinzip aus lauter Mitgliedern des Patentwesens. Anstatt dass unabhängige Experten eine strategische Entscheidung treffen, wieviel Patentierbarkeit wirklich im Interesse von Europa liegt, werden die Nutznießer von breiter Patentierbarkeit von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten damit betraut, die Patentgesetzgebung zu definieren.

Patentanwälte fordern die unbeschränkte Patentierbarkeit von so ziemlich allem. Jeder kann sich denken, warum das so ist. Je mehr Dinge patentierbar sind (z. B. Software), desto mehr Patente werden angemeldet und desto mehr Patentstreitigkeiten gibt es. Die Patentanwälte schauen nur auf ihren eigenen Vorteil, nicht auf den immensen Schaden, den das Patentwesen der Gesellschaft verursacht.

Sagen wir's deutlich: Die Menschen im Patentwesen sind nicht schlechter als andere. Es liegt einfach in der menschlichen Natur, mehr auf den eigenen Vorteil als auf das, was für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft gut ist, bedacht zu sein. Organisationen folgen auch bestimmten Regeln, und eine davon ist, dass sie wachsen wollen.

Die Methode, mit welcher das Europäische Patentamt die Leistung von Mitarbeitern bewertet, ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Patentwesen krankt. Patentprüfer sind normalerweise nicht das Problem. Sie machen vielleicht Fehler, aber die macht jeder. Es gibt Patentprüfer, die eine sehr kritische Einstellung zum gesamten System haben, und ganz besonders zu Softwarepatenten. Wie die meisten Menschen sind Patentprüfer stolz darauf, wenn sie gute Arbeit leisten, und hassen die Vorstellung, sich mit weniger zufrieden geben zu müssen. Jedoch gibt das EPA jedem Patentprüfer einen Bewertungspunkt pro bearbeiteter Patentanmeldung, unabhängig davon, ob das Patent erteilt oder die Anmeldung zurückgewiesen wird, und die Ablehnung ist die mehrfache Arbeit. Wenn also ein Patentprüfer seine Arbeit zu sorgfältig macht, wird er als "unproduktiv" angesehen! Stellen Sie sich vor, die Polizei würde jedem Kriminalkommissar einen Bewertungspunkt pro Fall geben, ungeachtet dessen, ob er den Fall löst oder einfach aufgibt.

Wenn die Personen des Patentwesens nicht schuld sind, wer ist dann schuld? Alle die Politiker, die eigentlich die Möglichkeit hätten, das Patentwesen richtig zu gestalten und zu steuern, aber ein pervertiertes und korrumpiertes System unverändert lassen.