Recherche unmöglich

Es ist eigentlich eine Untertreibung, dass manche einen Vergleich zwischen Softwarepatenten und einem Minenfeld ziehen. Eine Landmine zu erkennen ist gefährlich, aber es ist zu schaffen. Die zuverlässige Erkennung von Konflikten mit Softwarepatenten ist schlichtweg unmöglich.

Das Europäische Patentamt hat bereits über 30.000 Softwarepatente erteilt. Diese Zahl ist das Ergebnis verschiedener Volltextrecherchen, die Softwarepatente-Kritiker durchführten. Selbst als die Europäische Kommission im Februar 2002 einen Richtlinienentwurf vorstellte, gab sie dabei die Existenz von immerhin 20.000 europäischen Softwarepatenten zu.

Wenn Sie ein Programm schreiben und sicherstellen wollen, dass Sie keinen Konflikt mit irgendeinem dieser zahllosen Patente haben, müssen Sie jedes einzelne Patent durchlesen. Das Gesetz sagt, dass jeder die Verpflichtung hat, alles zu kennen, was im Patentregister steht. Wenn Sie sagen, dass Sie keines dieser Patente verletzt haben, dann sagt man Ihnen nur "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".

Es ist nicht möglich, sich auf eine kleinere Auswahl von Patenten zu konzentrieren. Die exorbitante Zahl von Softwarepatenten wäre nicht halb so schlimm, wenn man wenigstens seine Suche eingrenzen könnte. Wenn Sie ein Programm einer bestimmten Art schreiben, wäre es besser, Sie könnten wenigstens Ihre Suche auf eine Auswahl von vielleicht 100 Patenten beschränken, die sich auf das Gebiet beziehen. Leider geht das nicht.

Es gibt keine durchgängige Begriffswahl, die Ihnen eine Suche nach Patenten mit Schlüsselwörtern ermöglicht. Natürlich können Sie nach bestimmten Wörtern suchen, aber Sie bekommen dann nicht alle Patente geliefert, mit denen Sie ein Problem haben könnten. Ihre Datenbank könnte ein Patent verletzten, in dessen Schrift nur Wörter aus dem Zusammenhang von Programmiersprachen stehen. Ihre E-commerce-Software könnte "Telekommunikationspatente" verletzen, und so weiter und so fort. Wenn Sie also sicher sein wollten, keine Patentprobleme zu haben, müssten Sie alle Patente studieren. Jedes Patent besteht aus vielen Seiten, geschrieben in einer schwer verständlichen Sprache, die Programmierer nicht in ihrer täglichen Arbeit zu benutzen pflegen.

Auf bestimmten anderen Gebieten als Software macht eine sogenannte Nomenklatur es leichter, nach Patenten zu suchen. Wenn Sie beispielsweise herausfinden, dass ein bestimmter chemischer Wirkstoff eine bestimmte Krankheit heilt, dann können Sie mit eindeutigen lateinischen Namen des Wirkstoffs und der Krankheit eine Patentsuche durchführen. Diese Namen sind rund um den Globus einheitlich. Bei Software ist das leider nicht möglich.

Kleine und mittelständische Unternehmen kapitulieren beim Anblick von zehntausenden Softwarepatenten. In dem Wissen, dass sie diese niemals alle recherchieren können, geben sie auf. Folglich sind Patente ein unkontrollierbares Geschäftsrisiko für den Mittelstand.

Auch große Unternehmen prüfen nicht alle Patente. Sie führen vielleicht selektive Patentrecherchen durch, um zu beobachten, was einige ihrer Konkurrenten so machen. Doch selbst das größte Unternehmen kann nicht sicher sein, dass keines seiner Produkte gegen irgendeines von zahllosen Patenten verstößt. Es wäre zu kostspielig, dies zu versuchen, und es würde nicht wirklich helfen. Selbst wenn Sie alle veröffentlichten Patente ansehen, wird es immer neue geben, die sich gerade im Anmeldeverfahren befinden und noch nicht veröffentlicht wurden (das passiert erst nach 18 Monaten).

Als Großunternehmen verlassen Sie sich einfach auf Ihre Rechtsabteilung. Wenn irgendwelche Probleme auftreten, müssen Ihre festangestellten Juristen dieses lösen. Wenn ein Unternehmen, das selbst Produkte hat, eine Patentverletzung beanstandet, dann sieht das Großunternehmen nach, wie es seine eigenen Patente gegen die Produkte des anderen einsetzen kann, und am Ende einigt man sich auf eine Cross-licensing-Vereinbarung. Wenn das Großunternehmen von einem Patent-Profiteur ohne eigene Produkte angegriffen wird, und wenn der Patent-Abkassierer eine starke Rechtsgrundlage hat, dann einigt man sich auf irgendeine Zahlung, die dem Großkonzern nicht wirklich weh tut und das Problem mit dem Profiteur löst.

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