Patente sind Waffen

Der Käufer und der Verkäufer einer Pistole werden immer sagen, dass es nur um den Selbstschutz ginge. In Wahrheit werden viele Schusswaffen dazu benutzt, Raubüberfälle, Entführungen und Morde zu begehen oder Kriege zu führen. Bei Patenten ist es auch so.

Jedes Patent ist ein Mittel, um zu verbieten, dass andere ein bestimmtes Wissen für 20 Jahre anwenden. Darum haben Patente immer weniger mit wahrer Innovation zu tun und immer mehr mit der Blockade von Marktsegmenten. Beispielsweise gibt es so viele Patente auf alle Aspekte von Internet-Telefonie, dass es fast unmöglich ist, ein Internet-Telefonie-Programm zu schreiben, ohne eine Vielzahl von Patenten zu "verletzen".

Wenn Sie eine Softwarefirma haben, oder einfach Software verwenden, können Patente auf Sie wie eine Pistole gerichtet werden. Der Patentinhaber kann auf Sie oder die Benutzer Ihrer Software schießen. Manchmal macht er das direkt. Normalerweise wird er Sie dazu zwingen, Schutzgeld zu bezahlen oder sich aus einen Markt herauszuhalten, den er für sich haben will. Selbst wenn Sie nicht sicher wissen, ob die Waffe geladen ist, können Sie nicht Ihr Leben dafür riskieren, das herauszufinden.

Ein Patentinhaber kann gewissenlos und egoistisch sein, und er hat praktisch keine gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft. Wenn er ein Patent besitzt, kann er auf seinem Exklusivrecht bestehen. Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, dass er dabei angemessen handeln muss. Es ist so, wie wenn Sie ein Haus besitzen: Es ist Ihre Wahl, ob Sie irgendjemand eintreten lassen. Sie müssen niemand herein lassen, wenn Sie es nicht wollen. Sie brauchen auch keinen Grund anzugeben, warum Sie die einen eintreten lassen und die anderen vor der Tür bleiben. Wenn jemand bereit ist, für das Betreten Ihres Hauses Geld zu bezahlen, könenn Sie 10 Millionen Euro fordern. Es ist unwahrscheinlich, dass irgendjemand den Betrag bezahlen würde, aber verlangen dürfen Sie ihn. Es gibt keine gesetzliche Obergrenze, weil Sie sich immer auf Ihr Recht berufen können, dass Sie überhaupt niemand herein lassen müssen. So läuft das auch mit Patenten.

Genau genommen hat man sogar mehr Pflichten gegenüber der Gesellschaft, wenn man ein Grundstück besitzt, als ein Patentinhaber. Sie können erst gar kein Grundstück erwerben, dass eine wichtige Verkehrsader einer großen Stadt blockiert. Bei Patenten passiert das ständig, und dann dauert es Jahre und verschlingt Unsummen von Geld, um das Patent aufheben zu lassen, falls das überhaupt gelingt. Es gibt ein ganzes Gruselkabinett von schrecklichen Patenten, die selbst von den höchsten Gerichten aufrecht erhalten wurden, darunter etwa die verrufenen GIF-Patente. Selbst wenn Sie mit einem Patent konfrontiert werden, das Sie nach Ihrer Meinung aufheben lassen könnten - hätten Sie dann auch die Zeit und den finanziellen Atem, um sich auf diese lange Reise einzulassen? In der Zwischenzeit könnte Ihr Produkt schon aus dem Markt genommen werden, und Ihre Kunden werden an der Überlebensfähigkeit Ihres Unternehmens zweifeln. Ihre Einnahmeströme werden abreißen, und so können Sie sogar vielleicht den Prozess gewinnen, aber in geschäftlicher Hinsicht trotzdem verlieren (außer Ihr Unternehmen ist sehr groß).

Ein einziges Patent kann eine ganze Firma aus dem Verkehr ziehen, über Nacht. Es kann sogar der anständigsten Firma passieren, die nie etwas von irgendjemand gestohlen hat. Die Ungerechtigkeit besteht darin, dass das Patent ein absolutes Recht gegen alle anderen ist, und das für 20 Jahre.

Nur weil jemand zuerst eine Idee beim Patentamt angemeldet hat, darf niemand anders dieselbe Idee ohne seine Genehmigung nutzen. Der Patentinhaber kann dann entscheiden, ob er irgendjemand diese Erlaubnis erteilt. Er kann diese Lizenz einigen geben, anderen aber nicht, und er kann dies aus jedem beliebigen Grund oder auch einfach ohne Grund tun. Wenn Sie ihm sagen, dass Sie dringend seine Genehmigung brauchen, weil ansonsten Ihr Produkt nicht mehr funktioniert, hat das keinerlei rechtliche Bedeutung. Der Patentinhaber kann ungehindert jeden beliebigen Geldbetrag verlangen, und wenn Sie nicht bezahlen, kann er auf sein Exklusivrecht pochen. Ihre Wahl ist dann, entweder zu zahlen oder er nimmt Ihr Produkt aus dem Markt.

Es zählt überhaupt nicht, wenn Sie beweisen können, dass Sie diese Idee ganz unabhängig hatten. Zu allem Überdruss kann die patentierte Idee auch noch so etwas Einfaches wie ein Fortschrittsbalken oder ein Einkaufskorb sein.

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