Schutzgelderpressung

Es gibt drei verschiedene Gruppen, die Schutzgelder von der Softwareindustrie erpressen wollen: das Patentwesen; Unternehmen, deren Geschäftsmodell in Rechtsstreits und nicht in der Herstellung von Produkten liegt; Großkonzerne.

Die "Patentmafia" erpresst Schutzgelder in einer Weise, die erstaunliche Ähnlichkeiten zur Schutzgelderpressung im eigentlichen Sinne aufweist. Wenn eine kriminelle Bande von einem Restaurantbesitzer Geld erpressen will, schickt sie jemand, der ihm die "Notwendigkeit" erklärt, geschützt zu werden. Wenn diese Nachricht nicht ankommt, schicken sie ein paar andere Kriminelle, die das Restaurant demolieren und dadurch beweisen, dass der Restaurantbesitzer das Angebot annehmen muss. Es ist nichts Schlechtes dabei, Sicherheitsdienstleistungen zu verkaufen, aber es ist schändlich, wenn man erst das Problem erzeugt, nur um danach die "Lösung" zu verkaufen.

Manche Patentanwälte sagen, dass Unternehmen einfach einen gewissen Teil ihrer Mittel, zum Beispiel 10% ihrer Gewinne, für den Patentschutz ausgeben sollen. Was sie aber nicht sagen: Die bessere Alternative wäre, die Notwendigkeit für diese Kosten komplett auszuräumen. Das Patentwesen mag in sehr wenigen Fällen akzeptabel sein, aber es hat keinen Sinn, dieses auf Software auszudehnen, da Software bereits durch das Urheberrecht sehr gut geschützt ist. Und die Welt braucht ganz sicher nicht diese Millionen von Patenten, die heute in Kraft sind. Weniger wäre mehr.

Auf Kosten der restlichen Wirtschaft haben einige Firmen die Durchsetzung von Patenten zu ihrem vorrangigen oder ausschließlichen Geschäftsfeld gemacht. Mit anderen Worten: Sie stellen Patentprozesse und nicht tatsächliche Produkte her. Eolas machte Schlagzeilen mit einem ersten Urteil, das der Ein-Mann-Firma ungefähr 500 Millionen Euro Schadensersatz von Microsoft zusprach. Es gibt noch eine weitere Art von Patent-Profiteuren: Unternehmen, die aus einer ruhmreicheren Vergangenheit noch ein paar Patente übrig haben. Ein berühmtes Beispiel ist Unisys, das eine sehr bedeutende Computerfirma war, aber an Bedeutung verlor. Seine Rechtsabteilung, die auf Patenten im Zusammenhang mit dem populären GIF-Grafikdateiformat saß, war in der Generierung neuer Geschäfte erfolgreicher als der Vertrieb.

Es gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken, dass sich ein Trend zur Industrialisierung des Patent-Abkassierens zeigt. Mit Acacia und Forgent hat die Welt nun zwei börsennotierte Firmen mit jeweils zig Millionen Euro in der Bank, welche den größten Teil ihrer Einnahmen aus der Durchsetzung von Patenten beziehen. Acacia macht nichts anderes, als Patente aufzukaufen und zu kommerzialisieren. Forgent hat sogar ein kleines Software-Publishing-Geschäft, aber 90% seiner Einnahmen kommen aus dem Patentgeschäft. Forgent's wichtigstes Patent bezieht sich auf eine Technik, die in Zusammenhang mit dem JPG-Grafikdateiformat genutzt wird.

Solche Unternehmen setzen nicht nur diese Patente gegen Softwarehersteller ein, sondern auch gegen die Benutzer von Software. Beispielsweise startete Acacia eine Initiative, von amerikanischen Bildungseinrichtungen jeweils 5.000 US-Dollar dafür einzufordern, dass sie Fernunterricht mittels Videoübertragung über das Internet anboten.

Es wäre nichts Schlechtes an diesem Konzept, wenn die betreffenden Unternehmen bedeutende Innovatoren wären und anderen den Aufwand ersparen würden, das Rad neu zu erfinden. Leider ist das nicht der Fall. Der Grund, warum Unternehmen gezwungen sein könnten, Geld an diese Profiteure und Erpresser zu zahlen, ist einfach der, dass diese zuerst eine Idee anmeldeten. Der Wert eines Patentes ist für diese Profiteure und Erpresser dann am höchsten, wenn es sehr breit gefasst ist. Wenn es jedoch sehr breit ist, sollte es niemals Patentschutz erhalten. Das Spiel wird also so gespielt, dass Patentanwälte lange Beschreibungen einfacher Ideen verfassen, so dass breit gefasste und triviale Dinge für den Patentprüfer eindrucksvoll aussehen. Manche Patente bestehen aus einem Dutzend oder mehr Seiten, können aber von einer einzigen Zeile Programmcode verletzt werden.

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