Wettbewerbsfähigkeitslüge

Im krassen Gegensatz zu dem, was Softwarepatente-Befürworter behaupten, würde die Legalisierung von Softwarepatenten Europas Softwarefirmen gegenüber denen aus anderen Regionen der Welt benachteiligen.

Es ist ein sehr schwaches Argument, dass die Softwareindustrie der EU im Nachteil sei, wenn Software in den USA patentierbar ist, aber nicht in der EU. Das Patentrecht unterscheidet nicht nach Herkunftsland. Wenn europäische Firmen in den USA Softwarepatente erwerben wollen, können sie dies jederzeit tun. Diese Möglichkeit hat nichts mit der Patentierbarkeit oder Nicht-Patentierbarkeit von Software in der EU zu tun. Ebenso können amerikanische Firmen Patente in Europa erhalten. Das haben sie schon getan hat und tun es weiterhin ständig.

Die meisten europäischen Softwarepatente gehören bereits Patentinhabern von außerhalb der EU. Bevor die meisten europäischen Firmen überhaupt viele Patente hätten, würden amerikanische und asiatische Firmen bereits ihre zahllosen europäischen Softwarepatente durchsetzen. Da fast alle großen Softwarefirmen der Welt amerikanische Firmen sind, würden diese in Wirklichkeit den größten Nutzen aus der erweiterten Patentierbarkeit von Software in der EU haben. Sie würden diese Patente gegen ihre europäischen Konkurrenten, die im Allgemeinen Mittelständler sind, einsetzen.

Allem blind zu folgen, was Amerika tut, ist ganz allgemein nicht ratsam für Europa. Es macht bestimmt Sinn, dort von den USA zu lernen, wo dieses Land uns voraus und erfolgreicher ist. Softwarepatente sind hingegen ganz klar ein gescheitertes Konzept, was auch die Amerikaner selbst zunehmend einsehen. Es wäre ein Fehler gewaltiger Größenordnung, wenn die EU Softwarepatente offiziell erlauben würde, nachdem sogar schon die Bundeskartellbehörde der USA große Bedenken über deren negative Folgen geäußert hat.

Die wahre Chance ist, Softwarepatente zu untersagen. Das würde Europas Softwareindustrie gegen übermächtige amerikanische Konkurrenten schützen. Es würde verhindern, dass einige von Europas speziellen Chancen (z. B. in Open-Source-Software) an Asien verloren gehen. Europas Wirtschaft sollte sich die Kosten von unproduktiven Patentstreitigkeiten sparen und durch Ausräumung des Patentrisikos ein besseres Investitionsklima schaffen. Ein europäischer Softwaremarkt mit mehr Wettbewerb führt zu niedrigeren Softwarepreisen und einem höheren Innovationsniveau, und das wäre ein Wettbewerbsvorteil für Europas andere Industrien, also weit über die Software- und Informationstechnik-Branche hinaus zu begrüßen.

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