Nichts-passiert-Lüge

Softwarepatente-Befürworter behaupten ständig, dass Softwarepatente bis dato kein praktisches Problem gewesen wären, oder sie sagen speziell, dass der Mittelstand und Open-Source-Software unter ihnen nicht gelitten hätten.

Es ist nicht wahr, dass Softwarepatente noch nicht in großem Stil durchgesetzt worden wären. Es passiert sogar, dass Branchennachrichten-Websites zwei oder drei patentbezogene Vorfälle an ein und demselben Tag berichten. Börsennotierte Patent-Profiteure wie Acacia und Forgent setzten Patente gegen große Zahlen von Firmen in einem Zug durch, und sie suchen immer mehr nach Verdienstmöglichkeiten in Europa.

Die Softwarepatent-Streitfälle, die vor Gericht gehen, sind nicht einmal die Spitze des Eisberges. Die Natur von Patentstreitigkeiten ist, dass sie normalerweise nicht vor Gericht landen. Die meisten Firmen, vor allem kleine und mittelgroße, können sich keine teure Patentstreitigkeit leisten und, was noch wichtiger ist, können nicht das Risiko eingehen, dass ein Gericht ihnen den Verkauf ihrer Produkte verbietet. Also müssen sie zahlen oder andere Zugeständnisse an die Patentinhaber machen.

Es ist allgemein unverantwortlich, das Bestehen einer zukünftigen Bedrohung aufgrund der Vergangenheit zu bestreiten. Diejenigen, die sagen, dass Open-Source-Software in den USA trotz der breiten Patentierbarkeit von Software erfolgreich geworden sei, ziehen eine unzulässige Schlussfolgerung. Es gab auch viele Leute, die vor dem 11. September 2001 sagten, dass die Sicherheit an Flughäfen ausreichend sei. Wen ein Risiko existiert, muss man etwas dagegen tun. Wenn eine vorgeschlagene Gesetzgebung ein Risiko schafft oder vergröert, dann muss sie so modifiziert werden, dass sie Sicherheit bietet. Es reicht nicht, erst im Nachhinein schlauer zu sein. Europa sollte nicht warten, bis so etwas wie der 11. September im Zusammenhang mit Softwarepatenten passiert.

Die meisten Patentinhaber warten noch den Ausgang des EU-Gesetzgebungsverfahrens ab, bevor sie zu sehr in Aktion treten. Sie wollen erst die gesetzliche Basis dafür haben, ihre Patente durchzusetzen. Die Gesetzgebung, die das Europaparlament im September 2003 vorschlug, würde es praktisch unmöglich machen, Patente gegen die Entwickler und Anwender von Software einzusetzen. Andere Richtlinienvorschläge würden, falls sie in Kraft träten, eine Flut von Patentklagen auslösen. Aufgrund der Unsicherheit bezüglich des Ausgangs des Gesetzgebungsverfahrens könnte ein Patentinhaber, der heute eine Klage anstrengt, den Fall verlieren. Außerdem wissen die Patentinhaber, dass jegliches Durchsetzen von Softwarepatenten in Europa an diesem Punkt die Wahrscheinlichkeit weiter erhöhen würde, dass die EU Softwarepatente für nicht durchsetzbar erklärt.

Die von Patenten ausgehende Bedrohung für Open-Source-Software ist keine Frage der Vergangenheit, sondern eine von zukünftigem Wachstum. Bis zu einem gewissen Erfolgsgrad haben die heutigen marktführer keine starke Motivation, Patente gegen Open Source einzusetzen. Es gibt allerdings eine Schmerzgrenze, und keiner kann genau vorhersagen, wo diese liegen wird. Jenseits der Schmerzgrenze wird das Risiko beträchtlich höher sein als in der Vergangenheit.

Hier klicken, um über die Lüge zu lesen, dass die Ratifizierung von Softwarepatenten zum Zwecke der Harmonisierung nötig sei