Mittelstandslüge

Wenn Ihnen jemand Ihr Geld raubt, ist das schlimm genug. Noch schlimmer ist, wenn er Ihnen dabei auch noch sagt, es wäre gut für Sie. Genau das tun einige, die Patente gegen den Mittelstand einsetzen wollen.

Es ist gar keine Frage, dass eine große Zahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) über Softwarepatente zutiefst besorgt ist. Der Brüsseler Verband CEA-PME, unter dessen Dach 22 Mittelstandsorganisationen aus 19 Ländern verbunden sind, gehört zu den schärfsten Kritikern von Softwarepatenten. Der FFII, die aktivste Gruppe im Lobbying gegen Softwarepatente in Europa, hat die Unterstützung von tausenden von Firmen und Unternehmern erhalten. Als das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Fragebogen zu Softwarepatenten veröffentlichte, kamen binnen 10 Tagen ungefähr 1.000 Antworten von hauptsächlich kleinen und mittelständischen Betrieben zurück, obwohl man nur mit etwa 100 gerechnet hatte.

Es ist eine Heuchlerei, dass manche Großunternehmen Softwarepatente fordern und dann sagen, diese wären für den Mittelstand vorteilhaft. Kleine und mittelständische Betriebe können sich selbst Gehör verschaffen. Sie brauchen nicht Großunternehmen als ihre Sprecher, und haben diesen dafür auch keine Vollmacht erteilt. Gleichermaßen sind auch die Mitglieder des Patentwesens, z. B. Patentanwälte, keine legitimen Repräsentanten des Mittelstands in dieser Debatte. Das Eigeninteresse derer, die mit Patenten ihr Geld verdienen, ist viel zu offensichtlich.

Die einzige Weise, auf die kleine und mittelständische Betriebe von Softwarepatenten einen Nutzen haben können, ist der, dass sie zu Patent-Profiteuren werden. Wenn ein Unternehmen keine Produkt im Markt hat, oder nur hoch spezialisierte (die im Grunde nur einem einzigen Softwarepatent entsprechen), dann sind sie natürlich in der Lage, ihre Patente gegen Großunternehmen durchzusetzen. Aber in allen anderen Szenarien werden kleine und mittelständische Unternehmen vom Patentwesen benachteiligt. Während Großkonzerne sich täglich mehrere Patentanmeldungen leisten können, müssen Mittelständler ihre Bemühungen auf die Produktentwicklung konzentrieren. Ein kleines oder mittleres Unternehmen kann sich nicht leisten, zuviel Zeit von der eigentlichen Entwicklungsarbeit abzuziehen, nur um Patente anzumelden.

Es wäre eine Selbstmordmission für einen Mittelständler, einen Großkonzern wegen eines Patentes zu verklagen, wenn der Mittelständler von den Einnahmeströmen aus seinen eigenen Produktverkäufen abhängig ist. Angenommen, eine Firma hat ein Produkt, und dieses hat 300.000 Zeilen Quellcode. Das ist eine signifikante Zahl, jedoch nicht außerordentlich riesig. Es gibt viele Programme, die aus Millionen von Programmzeilen bestehen. Wenn also diese Firma nun IBM wegen eines Patentes verklagen wollte, müsste sie zunächst sicherstellen, dass sie keines von IBMs Patenten "verletzt". Es ist schlichtweg unmöglich, 300.000 Zeilen Programmcode gegen 40.000 Patente zu prüfen, wobei jedes Patent auch noch von einem mehrseitigen Text beschrieben wird, der in einer sehr abstrakten Sprache geschrieben ist. Das kleine Unternehmen kann also nicht einmal den Versuch der Patentdurchsetzung wagen. Tut es dies doch, dann wird IBM dem kleinen Betrieb ganz schnell klar machen, dass im Patentwesen Macht vor Recht geht.

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